»EU-Region ohne Barrieren«
Zweckverband EDR kritisiert weiterhin Grenzkontrollen – Preis für Pflege-Projekt
Trotz der herrschenden Unsicherheiten und extremen Entwicklungen in der Europäischen Union (EU) steht die Ems-Dollart-Region (EDR) für ein gutes Miteinander und ein lebendiges Europa im Kleinen. Das sagte die Vorsitzende des deutsch-niederländischen Zweckverbands, Oldambts Bürgermeisterin Cora-Yfke Sikkema, jetzt auf der Verbandsversammlung in Papenburg. »Wir sind eine EU-Region ohne Barrieren«, betonte Sikkema, deren turnusmäßiger Vorsitz mit dem Leeraner Landrat Matthias Groote als Stellvertreter bis Ende dieses Jahres dauert. Von der RZ auf die stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wie am Grenzübergang in Bunderneuland angesprochen, wiederholte die EDR-Vorsitzende, dass diese Kontrollen nicht zu einer Euregio entlang der deutsch-niederländischen Grenze passen würden. Sie stünden nach wie vor im Widerspruch zum Schengen-Vertrag von 1985. Sie frage sich noch immer, welches Ziel die hiesigen Kontrollen eigentlich hätten, so Sikkema. Wie zuvor bereits mit der abgetretenen Ministerin für Asyl und Migration Marjolein Faber sollten auch mit dem neuen Interims-Minister David van Weel in Den Haag Gespräche darüber geführt werden.