Geld: Kommunen empört über Kreis-Pläne
Kreisumlage erhitzt die Gemüter in den Rathäusern des Landkreises Leer – Juristische Schritte nicht ausgeschlossen
In den Rathäusern im Landkreis Leer herrscht erheblicher Unmut. Der Grund: die geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 56 Punkte. In einer Stellungnahme im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten und allgemeinen Vertreter im Landkreis Leer, hält Geert Müller, Bürgermeister der Gemeinde Rhauderfehn und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, mit Kritik nicht hinter dem Berg. Die Umlageerhöhung sei für die Kommunen eine nicht zu tragende Belastung. Mit rund 511 Millionen Euro plane der Landkreis Leer mit so vielen Ausgaben wie nie zuvor. »Einsparpotenziale wurden weder im Haushaltsentwurf erkennbar und auch nicht im Erörterungstermin vorgestellt«, kritisiert der Bürgermeister. Dabei verfüge der Landkreis Leer noch über eine Überschussrücklage in Höhe von etwa 65 Millionen Euro. »Es ist auch deswegen nicht ersichtlich, warum die knapp zehn Millionen Euro Mehrbedarf, welche durch die Vier-Punkte-Erhöhung der Kreisumlage kompensiert werden sollen, nicht durch diese Rücklage gedeckt werden sollte«, schreibt Müller.