»Lex Jemgum« im Fracking-Schlepptau
Referenten-Entwurf sieht Ausdehnung der Schadenshaftung auf Gaskavernen vor
»Wir sehen sehr nahes Licht am Ende des Tunnels«, sagte Gitta Connemann gestern bei einem Besuch in Soltborg. Die Bundestagsabgeordnete der CDU hatte sich beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative »Rheiderland up Stee«, Gerd Santjer, angemeldet, um hoffnungsvolle Nachrichten aus Berlin zu verkünden. Denn ein aktueller Referenten-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass die Haftung für Schäden im Bundesberggesetz auf Kavernen wie die Jemgumer Erdgasspeicher ausgedehnt werden soll. Die Crux: Die Gesetzesänderung ist in einem Paket enthalten, dass auch neue Regelungen zur Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode vorsieht.
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