Sorge über Rechtsruck in der Bevölkerung
SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Klausurtagung in der Bunder Dorfgemeinschaftsanlage
Bei einer Klausurtagung in der Bunder Dorfgemeinschaftsanlage hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit zahlreichen Landkreis-Themen beschäftigt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote behandelten die Fraktionsmitglieder unter anderem Themen wie die Finanzierung der Kindertagesstätten, die Kreisumlage, die Entwicklung des Leeraner Klinikums, den Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, den Bildungscampus in Leer, die Schulbausanierung und die Infrastruktur allgemein. Bei vielen dieser Projekte sei man auf einem guten Weg, müsse aber klar sehen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln werde. »Gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen«, wird Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken aus Möhlenwarf in einer Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zitiert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem, beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nahmen die Gelegenheit wahr, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Friesenbrücke, die nach derzeitigem Stand im Jahr 2024 fertig wird. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Lande zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hin: »Die Projekte sind da. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen.«. Ausdrücklich begrüßten die Mitglieder der Kreistagsfraktion, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.