Berliner Bekenntnis zur Gewerbesteuer
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sieht großes Wasserstoff-Potenzial in Jemgumer Kavernen
Im Tauziehen um die Zahlung von Gewerbesteuern durch die Betreiber der Gaskavernen bekommt die Gemeinde Jemgum weiteren Rückhalt aus der Bundespolitik. Bei einem Treffen mit Bürgermeister Hans-Peter Heikens im Rathaus versprach der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sich für die Forderung einzusetzen. »Wir müssen zurück zum Zustand einer fairen Aufteilung der Gewerbesteuer«, sagte Dürr am Donnerstag im Gespräch mit der RZ. »Wir sind als Bund in der Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten.« Bekanntlich wurde die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), die bis Juni 2022 eine Tochter des russischen Konzerns Gazprom war, nach dem Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht. Dadurch gibt es eine politische Mitsprache bei der Neustrukturierung des Unternehmens, zu dem auch die ehemalige Gazprom-Tochter Astora mit den Kavernen in Jemgumkloster gehört. »Wir müssen nicht ans Gewerbesteuerrecht ran, wenn sich die Kommune mit dem Unternehmen einigt«, sagte Dürr, dass keine Gesetzesänderung erforderlich sei. Sein Wunsch sei es, die Gewerbesteuer-Praxis in Jemgum zu einem Muster-Beispiel für andere Standorte zu machen - und auch für den Oldenburger Energieversorger EWE als Betreiber von Kavernen in Jemgum: »Das sage ich auch in Bezug auf die EWE, die als regionaler Energieversorger in kommunaler Hand selber ein Interesse daran haben müsste. Vielleicht kann der Bund ja mit gutem Beispiel vorangehen.«