Hoffen auf Geld der Gaskonzerne
Erhöhung von Steuern im Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Jemgum gestrichen
Die SPD/FDP-Ratsgruppe will die Haushaltslage der Gemeinde Jemgum verbessern, indem die Betreiber der Gasspeicher höhere Ausgleichszahlungen für entgehende Gewerbesteuern leisten. Mit diesem Ziel soll die Verwaltung Gespräche mit der Gazprom-Tochter »Astora« und mit der EWE führen. Mit ihrem entsprechenden Antrag, der zudem die Streichung der geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern im Sicherungskonzept für den Haushalt 2020 beinhaltet, setzte sich die Mehrheitsgruppe im Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und »Jemgum 21« durch. »Aus Sicht der SPD/FDP-Gruppe ist es gegenüber der Bevölkerung der Gemeinde Jemgum nicht mehr vertretbar, dass die Kavernenbetreiber kaum noch einen Beitrag zum Ausgleich des Haushaltsdefizites leisten, während die Bürger immer mehr belastet werden sollen«, heißt es in dem Antrag. Dies habe mit einer gerechten Verteilung der Lasten nichts mehr zu tun.