»Manch einem Eigentümer geht es an die Existenz«

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: FDP-Abgeordneter Venema fordert Gesetzesänderung


Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bezeichnet der FDP-Kreistagsabgeordnete Arnold Venema aus Jemgumgeise als
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bezeichnet der FDP-Kreistagsabgeordnete Arnold Venema aus Jemgumgeise als "ungerecht". © Symbolfoto: Pixabay

Als »ungerecht« betrachtet der Kreistagsabgeordnete Arnold Venema (FDP) aus Jemgumgeise die Erhebung der Straßenausbaubeiträge. »Das erweist sich immer wieder in der Praxis«, schreibt Venema als Reaktion auf einen Leserbrief des Ehepaares Yzer aus Bunde in der RZ. Als Maß für die Erhebung gelte entweder die Länge der Straßenfront oder die Grundstücksgröße, führt Venema aus. Aufgrund von gewachsenen Strukturen gebe es in einigen Gemeinden im Kreis Leer jedoch Grundstücke, die viel größer seien als durchschnittliche Bauplätze in einer Siedlung, aber trotzdem nur mit einem Haus bebaut seien oder bebaut werden könnten. Die Straßenfront sei einfach zu schmal, verweist Venema beispielhaft auf Fehngebiete, in denen es früher wichtig war, sich neben der Schifffahrt weitgehend selbst versorgen zu können. Andere Grundstücke würden gleichzeitig an zwei Straßen grenzen, nicht nur als Eckgrundstücke. »Diese Eigentümer werden eventuell doppelt zur Kasse gebeten von der Gemeinde, obwohl sie davon in keiner Weise profitieren können«, so Venema.