»Politische Vielfalt bleibt erhalten«

Kreis-FDP greift Landesregierung an


»Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist gestoppt«, sagt FDP-Kreischef Jens Völker. © Foto: RZ-Archiv
»Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist gestoppt«, sagt FDP-Kreischef Jens Völker. © Foto: RZ-Archiv

Der FDP-Kreisvorsitzende Jens Völker aus Bunde freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. »Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt im Land erhalten«, sagt Jens Völker. Zum Hintergrund: Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen, heißt es der FDP-Mitteilung.